Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) gelten in der zum

Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle zukünftigen

Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der AGB

erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

1. Unserer Angebote sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein

rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die von uns verschickte

Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ggf. folgende Statusberichte stellen noch keine

Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald die bestellte

Ware ausgeliefert wird.

2. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen,

Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und

daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften.

 

§ 2 Lieferbedingungen

1. Baja-Tuning ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine

wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.

2. Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber

getroffen wurde, nach Wahl von Baja-Tuning.

 

§ 3 Höhere Gewalt

1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Sache - beim Versendungskauf - mit der Übergabe an den

Transporteur über.

2. Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle

nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur

teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Baja-Tuning

zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines Deckungsgeschäfts mit

Zulieferern.

Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der

Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den

Unternehmer zurückerstattet.

 

§ 4 Kaufpreise und Nebenkosten

1. Unsere Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Zur Berechnung kommen

die am Tage der Lieferung geltenden Preise inkl. der gesetzlichen Steuern.

2. Die Preisangaben bei den Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurden,

ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten

richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten

Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.

 

§ 5 Bezahlung des Kaufpreises

1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Zahlungen sofort ohne Abzug

zu leisten. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen.

Einzahlungs- und Diskontkosten, sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten

werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.

2. Die in unserem Onlineshop aufgeführten Preise sind Bruttopreise inkl. der MwSt. Diese

Preise gelten ausschließlich bei Onlinebestellungen über die Firma Baja-tuning.

Preisänderungen, Irrtümer vorbehalten.

3. Zahlung des Kaufpreises: Die Bezahlung des Kaufpreises kann lediglich erfolgen durch

Vorkasse, Paypal (Pauschalgebühr 3%), Nachname, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung. Eine Bezahlung auf Rechnung ist

nicht möglich.

4. Bei Vorkasse ist Baja-Tuning erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die

vollständige Zahlung der Ware geleistet hat.

 

§ 6 Gewährleistung und Verbrauchsgüterkauf

1. Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen 2 Jahre und bei Verträgen mit

Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den

Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

2. Bei etwaigen Produkten mit Herstellergarantie werden dadurch die gesetzlichen Rechte

des Verbrauchers (Mängelhaftung) nicht eingeschränkt.

3. Durch die Präsentation der Ware erfolgt keine Eigenschaftszusicherung, sondern diese ist

lediglich als reine Leistungsbeschreibung zu verstehen.

4. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der

Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von

40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt

des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung

erbracht wurde.

5. Bei Unternehmern behält sich Baja-Tuning das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur

vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Baja-tuning zurechenbaren

Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Zu dem betreffen sie nicht

Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der

Produkthaftung.

2. Gegenüber Unternehmern haftet Baja-Tuning nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten

unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.

3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Baja-Tuning auf

den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer

Schaden nachgewiesen wird. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht

wurden, haftet Baja-Tuning, soweit keine Hauptleistungspflicht verletzt wurde, beschränkt auf

den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden

nachgewiesen wird.

4. Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren

Pflichtverletzungen der durch Baja-tuning eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir liefern unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen

Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

2. Eine Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware ist uns unverzüglich anzuzeigen,

unsere Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht (gilt nur im Fernabsatz !)

 

AGB Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

 

Baja-tuning

Inh. Ch.Jacholke
Hauptstr.53
86926 Greifenberg
germany

eMail: info@baja-tuning.de

 

 

 

 

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie haben ggf. Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben, wenn Sie die Sache zuvor entgegen Treu und Glauben benutzt haben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit nichts anderes bestimmt ist, bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 10 Bankspesen

Die berechneten Bankspesen bei zurück gebuchten Bankeinzügen gehen zu vollen Lasten des

Kunden. Falls diese Rückbuchungen nachweißlich als Betrug eines vorgetäuschten

Kaufvorgangs aufgelegt werden, um an Ware zu kommen, werden wir diesen Vorgang

strafrechtlich über unsere Rechtsabteilung verfolgen.

 

§ 11 Datenerfassung/Datenschutz

 

Datenschutzhinweis:

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Verwendung von Cookies

Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

 

Bonitätsprüfung

Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA, 28195 Bremen ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

 

Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.


Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

 

 

 

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache

1. Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen

 

 

Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz der Baja-Tuning in Landsberg am Lech ( Greifenberg ) .

2. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist

ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der

Geschäftssitz der Baja-tuning ( Landsberg am Lech ) . Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher

Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Bei Vertragspartnern mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann Baja-Tuning
wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.

3. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie

ergänzenden Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht

Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher, die den Vertrag nicht

zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit,

als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in

dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen

des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen

Warenkauf findet keine Anwendung.

3. Hiermit distanziert sich Baja-Tuning ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder

Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen

geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche Baja-Tuning bekannt werden, habe die sofortige

Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder ähnlichem zur Folge.

4. Sollte eine einzelne Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt

die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sollte die Lücke der unwirksamen

Bestimmung nicht durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden können, soll

anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung treten, nach der dann

das als vereinbart gilt, was dem Willen beider Parteien am nächsten kommt, wenn sie bei

Abschluss dieser Vereinbarung diese Regelung bedacht hätten. Allgemeine Geschäftsbedingungen